Der Bundesvorstand der JU und Vertreter der Landesverbände trafen sich zu einem Gespräch über die Zukunft des Föderalismus mit dem hessichen Ministerpräsidenten.

Der Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands und Vertreter der Landesverbände trafen sich zu einem Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Berlin. Schwerpunkt dieses Gedankenaustausches war die Zukunft des Föderalismus in Deutschland.

Roland Koch, der als Mitglied der Föderalismuskommission kompetenter Gesprächspartner war, wies in eindringlichen Worten darauf hin, dass die Kommission zum Erfolg verurteilt sei und dass eine Entscheidung in der Nacht von 16. zum 17. Dezember trotz der noch zahlreichen Baustellen gefällt werden müsse. In diesem Zusammenhang bekannte Koch, ein Freund nächtlicher Sitzungen zu sein, da diese mit fortschreitender Dauer einen Entscheidungsdruck erzeugten, der oft zu besseren und schnelleren Ergebnissen als bei fortgesetzten Konferenzen führe.

Der Ministerpräsident beschrieb als größte Schwierigkeit, dass weder der Bund noch die Länder etwas von ihren Kompetenzen abgeben wollen und nannte hierbei als ein Beispiel das Angebot des Bundes an die Länder, den Strafvollzug in eigener Regie zu übernehmen, was wiederum die Länder ablehnen, da sie zu große Kosten fürchten. Schon an diesem Beispiel erahne man, so fuhr Koch fort, welchen Kraftanstrengungen auf diesem Politikfeld nötig seien. Denn über allem kreise die langlebige Auffassung, dass Themen nur dann erstklassig behandelt werden, wenn sie beim Bund angesiedelt und vom Bundestag beschlossen werden. Der heftigste Kampf tobe dabei um die Bildungspolitik, wobei der Ministerpräsident betonte, dass er darauf hinwirken werde, dass nur die Art der Abschlüsse deutschlandweit einheitlich bleiben wird. Der Weg, wie man sein Abitur oder Diplom erreiche, ist hingegen mehr und mehr in Länderkompetenz zu überführen. Die Bundesvorstandsmitglieder aus Hessen, der stellvertretende Bundesvorsitzende André Stolz sowie der Vorsitzende der Kommission Bildungspolitik, Tom Zeller, wiesen in diesem Zusammenhang auf die unbestreitbaren Erfolge der hessischen Bildungspolitik mit klaren Leistungsanforderungen und gleichzeitig deutlich verringertem Stundenausfall seit dem Regierungswechsel 1999 hin.

Die Gesprächsteilnehmer, unter ihnen der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion in Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings, warnten vor einem Scheitern der Föderalismuskommission, das als verheerendes Signal eines Kartells der Besitzstandswahrer in der Bevölkerung wahrgenommen würde und letztlich nur bewirken würde, die Politikverdrossenheit zu vertiefen. „Mit den Ländern über Zusammenlegungen zu reden, ist wie mit den Gänsen über Weihnachten", fasste Krings die turnusmäßigen aufkommenden Forderungen nach einer Zusammenlegung von Bundesländern zusammen. Ministerpräsident Koch ergänzte hier, dass es ausschließlich eine Angelegenheit der Bevölkerung der Bundesländer sei, über eine Zusammenlegung zu bestimmen. Da es aber mehr als unwahrscheinlich erscheine, dass in einer Volksabstimmung über die Aufhebung eines Bundeslandes bestimmt wird, handele es sich doch bei einem Bundesland mehr als um eine Verwaltungseinheit, nämlich um Heimat, Identität und Identifikation, seien alle derartigen Diskussionen müßig. Als Beispiel nannte Koch die Überlegungen eines gemeinsamen Bundeslandes Hessen und Thüringen nach der Wiedervereinigung, die einhellig verworfen wurden, da die Wiedererlangung der Staatlichkeit Thüringens eine der Forderungen der dortigen Demonstranten des Wendeherbstes 1989 gewesen ist.