Deutschland 2014: Im Frühjahr wählen die Deutschen zum ersten Mal ihren Bundespräsidenten direkt. Nun richten sie ihre Blicke auf die Bundestagswahl. Denn im September 2014 geht es ihnen nicht länger um praktische Lösungen des Reformstaus. Nach zehn dramatischen Jahren haben die alten Parteien in wechselnden Koalitionen mit neuen Ein-Thema-Parteien das Land auf Vordermann gebracht.

Die Wähler suchen nun wieder nach Visionären, die das Potenzial des Landes nutzen wollen. "Ich vermute, in zehn Jahren werden wir das System wieder fit gemacht haben", hatte Karl-Rudolf Korte, Politikprofessor an der Universität Duisburg-Essen und eine Koryphäe seiner Zunft, 2004 gemutmaßt. "Es wird dann vielleicht nicht mehr das Bedürfnis nach pragmatischen Antworten einer Allparteienunion auf die Herausforderungen geben." Es könne sein, dass "eine ideologisierte, programmatische Zeit" wiederkehre, die nicht "Pragmatiker des Augenblicks", sondern "polarisierende Ideenträger" brauche. Das Wort "vielleicht" verriet die Vorsicht des Empirikers. Denn seine Aussagen konnten naturgemäß weniger auf Fakten als auf Tendenzen basieren. Einige dieser Trends waren aber 2004 so gefestigt, dass sich der korrekte Wissenschaftler in seinem kleinen Dachgeschossbüro damals erlaubte, den vorsichtigen Wahrsager zu spielen. Draußen im Gang warteten Studenten, um über die Gegenwart zu sprechen. Doch Korte machte sich ans (einigermaßen) Vorhersehbare.

"Krise der herkömmlichen Repräsentationen"

Miserable Umfragewerte, sinkende Wahlbeteiligung, schrumpfende Parteien. Korte sprach von einer "Krise der herkömmlichen politischen Repräsentation" und von einem "Erosionsprozess der Volksparteien" SPD und CDU. "In zehn Jahren werden wir eine Parteienlandschaft mit mehr Parteien als heute haben. Es wird Probleme bei der Regierungsbildung geben, die auch Perspektiven für Minderheitsregierungen im Bund eröffnen werden", so Korte. Konnten Union und SPD in den 70er Jahren neun von zehn Stimmen für sich reklamieren, waren es nach der Gründung der Grünen und dem Systemwechsel der SED zur PDS in den 90er Jahren acht von zehn. Immer mehr Bürger würden sich nach Ansicht Kortes von neuen, kurzlebigen, "projektbezogenen Parteien" vertreten lassen: So bräuchten Rot und Schwarz auf Dauer mehr als nur einen Koalitionspartner. Oder sie müssten als Minderheitsregierung für die bis 2014 erforderlichen Reformen stets auf Partnersuche gehen. "Der Einfluss projektbezogener Parteien oder das Straßenengagement verschiedener solcher Gruppierungen wird zudem die Gegenwartsbezogenheit des Regierungshandelns dramatisch erhöhen", hatte Korte vorausgesagt. "In so einer Stimmungs- und Aufregungsdemokratie wird Regieren zunehmend wie Daytrading." Die Gründung neuer Parteien, Proteste, Krisentreffen und Nachbesserungen von Seiten der Regierung wurden Alltag.

"Regieren wird ein schwierieges Unterfangen"

"Regieren in Zeiten der Knappheit und der größeren sozialen Ungleichheit wird ein schwieriges Unterfangen", so Korte. "Das neue System wird dadurch aber nicht instabiler. Es wird nur präsidentieller." Kanzler Gerhard Schröder habe bei der Gesundheitsreform die Union eingebunden und 2003 eine "Überformung" der Parlamentsdemokratie eingeleitet. "Der Kanzler-Präsident organisiert sich themenbezogen Mehrheiten, weil er sich auf die eigene Mehrheit nicht verlassen kann oder weil er mit der Opposition in einer ,großen Allparteienkoalition regiert."