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PRESSE
Schröders Regierungsbildung blendet den Osten aus!

Kirsten wörtlich: »Die SPD leistet sich ein inakzeptables und der Würde des Amtes unangemessenes Quotengerangel um die Nominierung ihres Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Gleichzeitig werden die Beteiligungschancen ostdeutscher Politiker an der Gestaltung der deutschen Politik eingefroren. Während die noch amtierende Regierungskoalition mit Angela Merkel und Claudia Nolte zwei ostdeutschen Politikerinnen erheblichen Einfluß auf die Regierungsarbeit sichergestellt hatte, verweigert der rot-grüne Kanzler in spe den neuen Ländern jeglichen personellen Einfluß. Lediglich ein Staatsminister im Kanzleramt soll sich um die Probleme beim Aufbau Ost kümmern. Wenn das der Elan ist, mit dem Schröder die Anliegen der Neuen Länder zur Chefsache erklärt, läßt sich für die Zukunft nur trübes erahnen. Nimmt man die an Volksvertreter aus den neuen Ländern übertragenen Einflußzonen, so steht es bereits heute 4 zu 1 für die CDU.«
[21.10.1998]
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