Bei den weitaus überwiegenden nationalen Entscheidungen kommen die Rahmenvorgaben vom europäischen Gesetzgeber (Parlament und Rat). Hieraus ergebe sich für die Union eine große Chance der Politikgestaltung.

¨Die CDU ist mit 53 Abgeordneten, darunter vier JU’ler, die größte nationale Delegation im Europaparlament (EP) und als Mitglied der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Teil der größten politischen Fraktion im EP. Sie kann jetzt zusammen mit der EVP im EP den Wählerauftrag umsetzen und starke Impulse für Reformen, Wachstum und Beschäftigung geben”, fordert Subelack.

Das EP ist seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat, als der Vertretung der nationalen Regierungen. Mit einer nicht sozialistischen Mehrheit unter Führung der EVP könne dem mehrheitlich sozialistischen Ministerrat Paroli geboten werden.

Subelack wörtlich:

¨Das gibt der CDU/CSU mit der EVP die Chance christdemokratische Politik zu verwirklichen und verpflichtet sie gleichzeitig, von Europa aus alles zu vermeiden, was Schröder & Co. in Deutschland in eine rückwärtsgewandte Politik umsetzen können.”

Ziel der CDU/CSU müsse es sein, über die europäischen Politikvorgaben, in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Marktliberalisierung und Umweltpolitik auch für Deutschland wieder Wachstums-, Beschäftigungs- und dauerhafte Wohlstandsperspektiven zu eröffnen.