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PRESSE
Junge Union: "Umfassendes sicherheitspolitisches Netzwerk notwendig - Kanzler Schröder fehlt das Konzept"
JU-Deutschlandrat zu "Sicherheit und Stabilität für eine globalisierte Welt"

Die 62 Delegierten diskutierten während der zweitägigen Veranstaltung unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der CDU, und dem Politikwissenschaftler Bernard von Plate von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" über die sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands.

In der abschließenden Erklärung mit dem Titel "Sicherheit und Stabilität für eine globalisierte Welt"** fordert die Junge Union einen umfassenden sicherheitspolitischen Netzwerkansatz: "Internationale Kampagnen wie zur Ächtung von Landminen haben gezeigt, dass die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in globale Entscheidungs-prozesse weiterführend ist." Die Junge Union fordert deshalb die Einrichtung von globalen Politiknetzwerken, in welchen die Positionen von Regierungen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft vermittelt werden.

Als vorrangiges Ziel bezeichnet der Deutschlandrat der Jungen Union die Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen (VN). Gerade die Kriege auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien hätten gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Im Rahmen der Europäischen Union (EU) müsse die geplante Europäische Krisenreaktionstruppe dringend eine moderne Ausstattung in den Bereichen Lufttransport und Aufklärung erhalten. Ohne diese Mittel sei die für 2003 geplante Einsatzbereitschaft des Militärverbandes nicht erreichbar und somit ein wesentliches Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unbrauchbar. Die Delegierten forderten die Bundesregierung abschließend auf, keine weiteren finanziellen Kürzungen bei der Bundeswehr vorzunehmen.

*Der Deutschlandrat ist das zweithöchste Gremium der JU und setzt sich aus Delegierten der JU-Landesverbände, den Landesvorsitzenden und dem Bundesvorstand zusammen.

**Der Beschluss des Deutschlandrates kann in der JU-Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.

[10.04.2001]
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