Ich frage Sie ganz offen: Soll das alles gewesen sein? War dies die große Rede, die eine verunsicherte Nation aufrichten soll? Nein, das war eine Aneinanderreihung von Floskeln und Durchhalteparolen, die sich die Bürger bereits seit mehr als vier Jahren anhören müssen.

¨Mut zur Veränderung¨ heißt es salbungsvoll im Titel der Regierungserklärung. Eben diesen Mut haben Sie, Herr Bundeskanzler, nicht bewiesen, als Sie im vergangenen Jahr aus wahltaktischen Gründen auf Gewerkschaftskurs geschwenkt sind. Die Folge war Stillstand statt Reform. Sie haben Mut mit Anbiederung verwechselt. Um so mehr ist es eine Farce, dass Sie heute diejenigen kritisiert haben, die ¨egoistisch Süppchen aus parteipolitischer Orientierung kochen¨. Welch’ vortreffliche Selbsteinschätzung!

Die Bürger dieses Landes glauben Ihnen nicht mehr, dass Sie das Ruder herumreißen wollen. Für eine derartige PR-Kampagne ist es zu spät. Warum wenden Sie sich erst an das Land, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Neben den offiziell 4,7 Millionen Arbeitslosen suchen weitere 2,5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Zehntausende Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz. Konzepte wie JUMP oder die Ich-AG haben die hohen Ziele nicht ansatzweise erfüllt. Die Systeme der sozialen Sicherung stehen vor dem Kollaps: 380 Millionen Euro Rekordverlust bei der Pflegeversicherung und ein Rentenbeitrag, der bereits im nächsten Jahr die 20-Prozent-Marke überschreiten wird.

Herr Bundeskanzler, die deutsche Bevölkerung vertraut Ihnen nicht mehr. Das gilt in besonderer Weise für meine Generation, die in den nächsten Jahrzehnten die Folgen Ihrer Politik teuer bezahlen werden muss. Es ist unwahr, wenn Sie ankündigen, die Kosten ¨nicht auf zukünftige Generationen abzuwälzen¨. Sie können sich sicher sein, dass diese Generation die rot-grüne Politik aufmerksam begleiten wird. Unsere Antwort wird folgen - nicht nur in der Wahlkabine!¨