Höhere Preise für Benzin und Heizöl treiben seit Monaten die Inflation; die Verbraucherpreise lagen im August um 2 Prozent über denen des Vorjahres. Bereits heute gehen 72 Prozent des Verkaufspreises für Normalbenzin und 65 Prozent für Diesel an den Staat, und auch Stromkunden mussten im Jahr 2003 zusätzlich 6,5 Milliarden Euro für die Stromsteuer als Teil der Ökosteuer aufbringen.
 
Das Vorhaben, bei langsam anziehender Konjunktur mit der geplanten „ökologischen Finanzreform" die derzeit geltenden Ökosteuerermäßigungen für die Industrie mit der Begründung abzubauen, dass die Unternehmen im Rahmen des ab 2005 geltenden Emissionshandels unter ihrer Selbstverpflichtung bleiben und deshalb durch den Verkauf von Klima-Zertifikaten zusätzliches Geld einnehmen können, offenbart die wirtschaftspolitische Befähigung dieser Bundesregierung: Diese Erlöse sollen zukünftig als Ökosteuer an den Staat abgeführt werden.
 
Anstatt bei den Unternehmen Spielraum für Investitionen und bei den Menschen Mittel für Konsumausgaben zu belassen, pumpt Rot-Grün immer größere Geldmengen in den Staatssektor, der sich mit einer Rekordneuverschuldung von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit nominell 42,7 Milliarden Euro Mehrausgaben alleine im ersten Halbjahr als ein Fass ohne Boden erweist. Diese Planwirtschaft setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes täglich von neuem auf's Spiel und lässt nachfolgenden Generationen immer geringere Spielräume für eigenverantwortliche Planung und Vorsorge. Wer ideologischen Fundamentalismus über das Gemeinwohl stellt, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren."