Die Gesamtzahl der Insolvenzen nahm auch im ersten Halbjahr 2004 weiter auf 54.700 zu. Beim Anstieg der Gewerbeanmeldungen, den die Statistik verzeichnet, muss berücksichtigt werden, dass er auf einem drastischen Anstieg der Gründung von Ich-AGs um über 100 Prozent beruht. Diese ,Gründungen' sind aber meist nur von kurzer Dauer und leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes. Im Gegenteil stellen sie wegen der Mitnahmeeffekte bei den Fördermitteln, die ohne sachliche Prüfung vergeben werden, ein weiteres Risiko für den Bundeshaushalt dar.

Dieses Schlaglicht auf den Zustand unseres Landes fügt sich nahtlos in die finanz- und wirtschaftspolitischen Katastrophenmeldungen dieser Woche. Zum einen die Entkoppelung Deutschlands vom Wachstum der Weltwirtschaft, die nach dem aktuellen Bericht des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung mit 4,7 Prozent fast dreimal so schnell wachsen wird wie die deutsche Wirtschaft, der weiter steigende Arbeitslosenzahlen bevorstehen. Zum anderen eine Vorlage zum Bundeshaushalt, die nicht nur die inzwischen vollkommen hemmungslose Verschuldungspolitik auf Kosten unserer Generation fortschreibt und neue Maßstäbe unseriöser Finanzplanung setzt, sondern auch innerhalb eines Haushaltsjahres die letzten großen Wertreserven des Bundes zum Stopfen von Haushaltslöchern verbrauchen will. Dies geschieht ohne Rücksicht darauf, dass diese Privatisierungserlöse schon als Finanzierungsgrundlage für die Pensionsverpflichtungen des Bundes bei Post und Telekom eingeplant sind oder auf Hans Eichels eigenes kraftvolles Bekenntnis aus dem Jahr 2000, dass ,Privatisierungserlöse (.) überhaupt nicht dafür da sind, strukturelle Defizite des Haushalts auszugleichen.' Deutschland braucht aufgrund der derzeitigen massiven Probleme vor allem eines: einen politischen Kurswechsel!"