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Genossen zweifeln an Bürgerversicherung!
![]() Philipp Mißfelder
Zur Studie des Instituts für empirische Sozialökonomie (Inifes) im Auftrag der SPD, nach der die Einführung einer Bürgerversicherung die gesetzlichen Krankenkassen kaum entlastet, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (25)
„Nun ist es heraus: Entgegen sämtlicher Modellrechnungen verschiedener Regierungsberater kommt eine von der SPD selbst in Auftrag gegebene Studie zu einem für alle Befürworter der Bürgerversicherung vernichtenden Ergebnis: Eine solche Ausweitung des Versichertenkreises wird die Beiträge nicht nachhaltig senken, was nun auch ranghohe Genossen an der Einführung der Bürgerversicherung zweifeln lässt. Noch traut sich in der SPD niemand, die Idee, private und gesetzliche Krankenversicherungen gleichzuschalten, offiziell zu den Akten zu legen. Allerdings macht sich allenthalben Ernüchterung breit und selbst der SPD-Arbeitsgruppe unter der ehemaligen Juso-Vorsitzenden und Parteilinken Andrea Nahles bereitet es inzwischen Kopfzerbrechen, ob sie dieses Projekt noch vermitteln kann.
Die Bürgerversicherung stellt sich als das heraus, was sie immer gewesen ist: Eine ideologische Totgeburt, die weder die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens löst, noch eine Antwort auf die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten bietet. Denn die vorgesehene Möglichkeit, von der privaten in die Bürgerversicherung zu wechseln, würden vor allem Ältere und Versicherte mit Kindern nutzen, was die ohnehin vorhandenen Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens noch verschärft. Auch hätte die Einbeziehung anderer Einkunftsarten gravierende ökonomische Folgewirkungen, da eine Beitragspflicht auf Zinsen und Dividenden die verfügbaren Einkommen deutlich verringert. Deshalb ist spätestens jetzt die SPD aufgefordert, die Idee der Bürgerversicherung in der ideologischen Mottenkiste verschwinden zu lassen!" [27.08.2004]
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