Zur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die von 66,8 Milliarden Mindereinnahmen der öffentlichen Hand bis zum Jahr 2008 ausgeht, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder:

„Die aktuelle Steuerschätzung, nach der Bund und Länder im Zeitraum von 2005 bis 2008 mit Mindereinnahmen von 66,8 Milliarden Euro zu rechnen haben, ist das Ergebnis einer unseriösen und verfehlten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Es ist bemerkenswert, mit welcher Gewissenlosigkeit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Finanzminister Hans Eichel Jahr für Jahr der deutschen Öffentlichkeit offenkundig falsche Zahlen präsentieren.

Entgegen sämtlicher Ankündigungen wird Deutschland auch dieses Jahr den Euro-Stabilitätspakt zum vierten Mal in Folge nicht einhalten können. Neben die fehlenden Steuereinnahmen treten zudem Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Arbeitsmarktreformen und die Rentenkasse, die der katastrophalen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschuldet sind. Anstatt aber in dieser Situation, in der Deutschland vor dem größten Haushaltsloch in seiner Geschichte steht, endlich seriös alle Zahlen auf den Tisch zu legen und einen Kassensturz zu veranlassen, zeigt sich die rot-grüne Bundesregierung hilflos oder zerstritten – etwa bei der Senkung der Unternehmenssteuern. Dieses Maß an Unredlichkeit trägt dazu bei, dass niemand mehr den Aussagen dieser Regierung Glauben schenkt.

Leidtragende dieser verfehlten Politik sind nicht zuletzt die 610.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren, denen die rot-grüne Politik den Start ins Berufsleben verwehrt und ihnen damit Zukunftserwartung und Perspektive nimmt. Die Spirale aus schrankenloser Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, sinkender Konsumneigung, ständig nach unten revidierter Wachstumserwartungen und antikapitalistischer Klassenkampfrhetorik koppelt Deutschland weiter von der Entwicklung der Weltwirtschaft ab. Rot-Grün hat abgewirtschaftet und ist erkennbar nicht mehr in Lage, die immensen Probleme unseres Landes anzugehen. Das Eingestehen des eigenen Versagens ist in dieser Situation überfällig.“