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JuLi-Vorschlag inakzeptabel und unfair

"Die Jugendorganisation der F.D.P. hält sich nicht an die Spielregeln von Koalitionsvereinbarungen und findet offensichtlich Gefallen an rot-grünen Mehrheiten im Bundestag", kommentiert Georg Fahrenschon, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Junge Union Deutschlands, die von den JuLis herausgegebene Pressemitteilung zur Freigabe der Abstimmung über die Staatsangehörigkeit (Pressemitteilung vom 09. März 1998). Die gemeinsam ausgehandelte Koalitionsvereinbarung spreche von einem "gemeinsamen Vorschlag der Koalition". Deshalb hält Fahrenschon die Forderung nach Alleingängen der F.D.P.-Abgeordneten und die daraus resultierenden wechselenden Mehrheiten für "pure Profilierungssucht", die Gift sei für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. "Das bedeutete ein frühes Ende der Zusammenarbeit mit unserem Juniorpartner in der Koalition", sagt Fahrenschon. "Die Union hat ihrerseits oft genug einen Alleingang unterlassen - immer mit Rücksicht auf den Koaltionspartner F.D.P.", erinnert der Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands den F.D.P.-Nachwuchs und nennt als Beispiel das Auslaufen des Kohlepfennigs und die Klima-/Energiesteuer. Deswegen sei es unfair und zudem politisch dumm, jetzt eine Freigabe der Abstimmung zu fordern.
[10.03.1998]
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