Du benötigst den Flash-Player, um das Video zu betrachen.
Du benötigst den Flash-Player, um das Video zu betrachen.
Du bist hier:  Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Auflösung des Kieler Landtages biet...
PRESSE
Auflösung des Kieler Landtages bietet Chance für Neubeginn in Schleswig-Holstein
Weil die SPD sich der Selbstuflösung des Kieler Landtages verweigerte, musste Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Vertrauensfrage stellen.

„Die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtages war nach dem absehbaren Ausgang der Vertrauensfrage unvermeidlich. Tagelang hatte sich die SPD in Schleswig-Holstein aus taktischen Gründen dem geradlinigen Weg einer Selbstauflösung des Landtages verweigert.

Dieses Verhalten der schleswig-holsteinischen SPD ist von ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner geprägt. Stegner hat schon in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, die Arbeit der Großen Koalition in Kiel zu stören und die CDU sowie ihren Ministerpräsidenten Carstensen zu attackieren. Durch seine verstärkten Angriffe in den letzten Wochen wurde der Großen Koalition die Arbeitsgrundlage entzogen und der Ministerpräsident zur Entlassung der SPD-Minister im Landeskabinett genötigt. Aufgrund ihres unfairen Politikstils trägt damit die SPD unter Ralf Stegner die Verantwortung für das Scheitern der Großen Koalition.

Nach der Auflösung des Landtages durch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen besteht die Chance zu einer offenen und ehrlichen Auseinandersetzung zwischen der Union und der SPD im Norden. Die CDU Schleswig-Holstein ist mit ihrem beliebten Ministerpräsidenten dafür gut aufgestellt. Es besteht nun auch im nördlichsten Bundesland die Perspektive für eine Koalition zwischen Union und FDP. Eine Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landtags, die die SPD aus Furcht vor einem schlechten Wahlergebnis bis zuletzt gescheut hat, bietet jetzt die Chance zu einem politischen Aufbruch."

 

[23.07.2009]
weitere Pressemitteilungen



DruckversionSeite empfehlen